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07.09.2017

Bekanntmachung Nr. 61/2017

FESTSTELLUNG

gem. § 34 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618):

Der über den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschland – SPD – gewählte Bewerber

Herr Reinhard Kauk
Auf der Schindkaute 5
35260 Stadtallendorf

hat mit Schreiben vom 5. September 2017 sein Mandat als Mitglied des Ortsbeirates des Stadtteils Niederklein zum 6. September 2017 niedergelegt.

Es wird festgestellt, dass der unter lfd. Nr. 4 des genannten Wahlvorschlages aufgeführte, noch nicht berufene Bewerber

Herr Frank Richter
Hinter der Schule 1
35260 Stadtallendorf

in den Ortsbeirat Niederklein nachrückt.

Gegen die Feststellung kann gem. § 25 KWG jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der Bekanntmachung beim Wahlleiter der Stadt Stadtallendorf, Bahnhofstraße 2 (Rathaus), 35260 Stadtallendorf, schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch einreichen und muss innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen begründet werden; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Anspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtige den Einspruch unterstützen.

35260 Stadtallendorf, 6. September 2017

DER WAHLLEITER
DER STADT STADTALLENDORF


G r e i b