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Verkehr Verkehrsgefährdung Behringstr./Röntgenweg

Gelöst / Erledigt
Eintrag vom 26.04.2021

Kein Ergebnis gefunden.

Behringstraße 4A, 35260 Stadtallendorf

ich möchte auf einen m.E. verkehrsgefährdenden Kreuzungspunkt aufmerksam machen. Es handelt sich um die Kreuzung Behringstr. / Röntgenweg (der Teil der Straße vor dem Jugendzentrum). Hier entsteht die Situation, dass Kfz, die aus Richtung Haartstraße kommend und von der Behringstraße in den Röntgenweg einbiegen möchten (siehe Bild 1) dann direkt vor Fahrzeugen stehen, die vom Röntgenweg in die Behringstraße fahren wollen. Diese Situation entsteht, da der Röntgenweg einmal zu schmal für den Kfz-Begegnungsverkehr ist und zum Anderen auf den für die Beschäftigten der Stadtverwaltung gekennzeichneten Parkplätze oft mehrere Kfz geparkt sind, die eindeutig NICHT zu diesem Personenkreis gehören. Dadurch wird die Fahrbahnbreite des Röntgenwegs an dieser Stelle künstlich verengt. An Werktagen parken dort oft 3-4 Kfz. Bei Veranstaltungen im Jugendzentrum sind es noch mehr. Die Fahrzeuge, die vom Röntgenweg in die Behringstraße einfahren wollen, haben zwar Vorfahrt (rechts vor links) gegenüber den Kfz, die aus Richtung Haartstraße kommen, allerdings befinden sie sich aus Sicht des Haartstr.-Kfz auf der Gegenfahrbahn. Dies ist rechtlich eine schwierige Situation, wenn es zum Zusammenstoß kommen sollte. Außerdem ist der Gehweg des Röntgenwegs auf der Straßenseite zum Jugendzentrum hin oft durch mehrere Kfz zugeparkt, es kommt also niemand mit Rollstuhl, Kinderwagen oder ähnlichem dort vorbei, zumal auch der Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite diese Bezeichnung nicht verdient. Es wäre m.E. hier die einfachste Lösung für dieses Problem, das Rechtsabbiegen von der Behringstraße in den Röntgenweg zu untersagen. In der Hoffnung auf eine Bearbeitung und Beantwortung verbleibe ich Mit freundlichem Gruß Volker Ling

Kategorie: Verkehr

Bearbeitung

26.04.2021 16:29
Status: Gelöst / Erledigt
Meldung: Sehr geehrter Herr Ling,

nach Begutachtung der örtlichen Verhältnisse, sehe ich aktuell keine Veranlassung zur Änderung der Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich Behringstraße/Röntgenweg.

Die von Ihnen genannten gefährlichen Situationen sind hier zwar nachvollziehbar, jedoch nicht maßgebend. Leider sind Eingriffe in den Straßenverkehr nur durch belegbare Fakten zu rechtfertigen. Belegbare Fakten sind z.B. die Anzahl von Verkehrsunfällen (Unfallschwerpunkte), was wiederum für eine Gefahrenstelle sprechen würde. Zum Glück handelt es sich in dem genannten Bereich nicht um eine Gefahrenstelle/einen Unfallschwerpunkt und dementsprechend sind hier auch keine weiteren Maßnahmen, wie z.B. das Verbot des Rechtsabbiegens, zu treffen.

Gemäß der §§ 1 und 8 StVO besteht durch die Verkehrsteilnehmer*innen ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet oder gar geschädigt wird. Dies sind allgemeine Regelungen in der StVO, die von jeder/jedem Verkehrsteilnehmer*in zu kennen und einzuhalten sind. In dem genannten Bereich ist zunächst von dem Verkehrsteilnehmer, der als Vorfahrtsgewährender in die Straße "Röntgenweg" einbiegen möchte, entsprechend der vorliegenden Situation besondere Vorsicht walten zu lassen. Dieser muss immer damit rechnen, dass aus der Straße "Röntgenweg" ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer hinausfährt. Diesem ist dann zunächst die Vorfahrt zu gewähren, sodass ein gefahrloses Ausfahren ermöglicht wird. Vorausschauendes Fahren, und der jeweiligen Situation angemessenes Verhalten ist hier vom Verkehrsteilnehmer ständig zu verlangen.

Die Fahrbahnbreite der Straße "Röntgenweg" liegt ohne Berücksichtigung der Gehwege bei ca. 3,80 m. Ein Parken auf dem Gehweg ist gemäß der StVO grundsätzlich unzulässig, es sei denn es wird durch entsprechende Beschilderung explizit zugelassen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, sodass das Parken auf dem Gehweg auf der Seite des Jungendzentrums kraft Gesetz nicht erlaubt ist.

Ein Parken auf der Straße ist in diesem Bereich ebenfalls nicht zulässig, da dann die nach StVO vorgesehene Mindestfahrbahnbreite von 3,00 m bzw. 3,05 m nicht eingehalten wird.

Unsere Ordnungspolizeibeamten werden diesen Bereich vermehrt in ihre Kontrollen einbeziehen und Verstöße ahnden. Ihnen bleibt es natürlich überlassen, bei festgestellten Verstößen Anzeige bei uns oder der Polizei zu erstatten (sog. "Jedermannsrecht").

Darüber hinaus sollte aufgrund der Gehwegsituation (einseitiger Gehweg), dieser für den Fußgängerverkehr regelmäßig frei bleiben. Durch unzulässig abgestellte Fahrzeuge ist unter Umständen der Gehweg, insbesondere für Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer, nicht begehbar.

Eine künstliche Verengung durch parkende Fahrzeuge auf dem Parkplatz vor dem Jugendzentrum kann nicht nachvollzogen werden. Auch wenn dort abgestellte Fahrzeuge aufgrund ihrer Länge den Straßenbereich tangieren, wird die Mindestfahrbahnbreite nicht unterschritten.

Die in diesem Bereich geltenden gesetzlichen Regelungen der StVO sind hier einschlägig und bedürfen keine weiteren konkretisierenden Regelung durch Verkehrszeichen.

Es ist verständlich wie Sie argumentieren, dass präventive Maßnahmen getroffen werden sollten. Allerdings sind erfahrungsgemäß solche Gefahreneinschätzungen auch immer mit Subjektivität verbunden und dementsprechend individuell abweichend. Würden wir z.B. jeder Eingabe auf Geschwindigkeitsreduzierung nachkommen, hätten wir nur noch Tempo-30-Zonen, was dem Sinn und Zweck der Regelungen der StVO zuwiderläuft und schlussendlich nicht zielführend wäre.

Ich bedanke mich für Ihre Eingabe, bitte allerdings um Verständnis, dass ich Ihnen keine positivere Entscheidung zum aktuellen Zeitpunkt mitteilen kann.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

Weber


09.04.2021 11:26
Status: In Bearbeitung

09.04.2021 11:25
Status: Neu / Ungeprüft
Meldung: Sehr geehrter Herr Ling,
vielen Dank für die Mitteilung. Ich werde mir die von Ihnen geschilderte Situation in den nächsten Tagen vor Ort ansehen. Insbesondere die Anzahl und die Art der dort parkenden Fahrzeuge.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Weber

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