Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle
Am Donnerstag, dem 22.04.2021, hatte Bürgermeister Christian Somogyi die Neu- und Wieder-Gewählten zur konstituierenden Stadtverordnetenversammlung für die am 01. April begonnene neue Legislaturperiode in die Stadthalle eingeladen. Er eröffnete um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden mit einer kurzen Rede.
Bis zur Wahl des*der Stadtverordnetenvorsteher*in führt gemäß Hessischer Gemeindeordnung das an Jahren älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung den Vorsitz. Herr Bürgermeister Somogyi gibt bekannt, dass dies Herr Ludwig Bachhuber (FDP) ist. Dieser übernimmt auf Bitten von Herrn Bürgermeister Somogyi die Sitzungsleitung.
Nach seiner Begrüßung stellte Stadtverordneter Bachhuber die Beschlussfähigkeit fest und leitete die Wahl des*der Stadtverordnetenvorsteher*in ein. Der einzige Wahlvorschlag nennt die bisherige Vorsitzende, Frau Ilona Schaub (CDU), die daraufhin in offener Abstimmung einstimmig gewählt wurde. Sie nahm die Wahl an und übernahm daraufhin die Sitzungsleitung.
Zunächst wurden dann die Stellvertreter*innen der Stadtverordnetenvorsteherin gewählt. Dies wurden entsprechend der Wahlvorschläge Bernd Weitzel (SPD), Stefan Rhein und Berthold Littich (beide CDU).
Die nächste Wahl betraf die Schriftführung in der Stadtverordnetenversammlung. Die Parlamentarier folgten dem eingereichten Vorschlag und wählten Sascha Zupanic-Digula und als Stellvertreter*in Bernd Zink und Annette Schneider. Alle drei sind im Fachbereich 1 der Stadtverwaltung beschäftigt.
Nachdem keine Einsprüche gegen das durch den Wahlausschuss festgestellte Ergebnis der Kommunalwahl eingegangen waren, erklärten die Stadtverordneten diese für den Bereich der Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte für gültig.
Danach beschäftigte man sich mit der Änderung der Hauptsatzung. Unter anderem wurde festgelegt, dass es zukünftig vier statt drei Fachausschüsse geben soll – entsprechend der Anzahl der Fachbereiche in der Verwaltung. Die Stadtverordnetenversammlung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse also folgende Ausschüsse: 1. Ausschuss für Grundsatzangelegenheiten, zentrale Steuerung, Finanzen; 2. Ausschuss für Sport, Kultur, Veranstaltungswesen; 3. Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Generationen und Soziales; 4. Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Landwirtschaft.
Danach folgte noch die Wahl der ehrenamtlichen Stadträt*innen, welche für die nächsten fünf Jahre gemeinsam mit dem Bürgermeister den Magistrat bilden. Die Hauptsatzung sieht grundsätzlich fünf Personen vor; gemäß Beschluss der Stadtverordneten wurde die Anzahl, damit jede Fraktion im Magistrat vertreten ist, für die aktuelle Legislaturperiode auf neun festgelegt. Bis zur Wirksamkeit der Satzungsänderung in zwei Wochen wird der Magistrat entsprechend des gestrigen Wahlergebnisses durch den alten und neuen Ersten Stadtrat Otmar Bonacker sowie Robert Botthof (beide CDU), Jürgen Behler, Prof. Dr. Thomas Noetzel (beide SPD) und Ludwig Bachhuber (FDP) besetzt. Danach ergänzen Hans-Jürgen Back (CDU), Frank Drescher (SPD), Michael Dickhaut (Grüne) und Andrea Grigat-Thierau (BUS) das Verwaltungsorgan auf neun Mitglieder.
Die letzte Entscheidung des Abends fiel dann bezüglich der Anzahl der Ausschussmitglieder. Diese wurde gemeinsam wie in der vorangegangenen Periode auf elf Personen festgelegt.