Design anmelden
[Nr.99092005060001 ]

Eingetragene Designs schützen die Erscheinungsform von industriell oder handwerklich hergestellten zwei- oder dreidimensionalen Erzeugnissen, zum Beispiel von

• Bekleidung
• Möbeln
• Fahrzeugen
• Stoffen
• Ziergegenständen oder
• grafischen Symbolen.

Auch Teile von Erzeugnissen können als eingetragenes Design geschützt werden, zum Beispiel die Sohle eines Sportschuhs oder die Kappe eines Schreibgeräts. Allgemeine Ideen, Konzepte oder Gestaltungsprinzipien können nicht geschützt werden.

Mit einem eingetragenen Design gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ein zeitlich begrenztes Monopol auf die Erscheinungsform, also die äußere Form- und Farbgestaltung eines Produkts. Die Darstellungen des Designs (Wiedergabe), die Sie mit der Anmeldung einreichen, sind deshalb besonders wichtig. Denn geschützt ist nur das, was in den Darstellungen sichtbar wiedergegeben wird.

Der Schutz entsteht, indem das Design in das vom DPMA geführte Register eingetragen wird. Er gilt im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Als Inhaber oder Inhaberin eines eingetragenen Designs besitzen Sie das ausschließliche Recht, das Design zu benutzen. Sie können Dritten verbieten, Ihr Design bei der Herstellung, Veräußerung oder Ein- und Ausfuhr von Produkten zu verwenden. Das heißt auch, dass Sie als Designinhaber oder Designinhaberin gegen jedes Design vorgehen können, das bei dem informierten Benutzer oder der informierten Benutzerin keinen anderen Gesamteindruck als Ihr eingetragenes Design erweckt.

Wenn Sie ein Design anmelden, wird geprüft,

• ob die Anmeldung die rechtlichen Anforderungen erfüllt, insbesondere ob alle notwendigen Angaben enthalten sind und die Designdarstellungen den Formerfordernissen entsprechen, und
• ob das angemeldete Design designfähig ist, das heißt die konkrete Form- und Farbgebung eines Produkts zeigt. Das Design muss außerdem mit der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten vereinbar sein und darf keine missbräuchliche Verwendung staatlicher Hoheitszeichen oder anderer Zeichen von öffentlichem Interesse darstellen.

Es wird jedoch nicht geprüft, ob das angemeldete Design auch die übrigen materiellen Schutzvoraussetzungen erfüllt – zum Beispiel in Bezug auf die Neuheit und Eigenart des Designs. Ein Design wird also auch eingetragen, wenn eine oder mehrere dieser Schutzvoraussetzungen fehlen. Diese Schutzvoraussetzungen werden erst im Streitfall im Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA oder bei einer Widerklage in einem Verletzungsverfahren vor Gericht geprüft.

Wenn Ihr Design eingetragen wurde und kein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe gestellt wurde, gilt der Schutz für 5 Jahre ab dem Anmeldetag. Sie können den Schutz dann bis zu vier Mal aufrechterhalten, indem Sie rechtzeitig die Aufrechterhaltungsgebühren zahlen. Insgesamt können Sie Ihr Design so maximal 25 Jahre lang schützen.

• Antragsformular zur Anmeldung eines Designs
• Zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Designs (bis zu 10 fotografische oder grafische Darstellungen)
• Angabe der Erzeugnisse, in die das Design aufgenommen oder bei denen das Design verwendet werden soll
• Bei Sammelanmeldungen (Anmeldungen mit mehreren Designs) in Papierform zusätzlich: Anlageblatt zum Antrag auf Eintragung eines Designs

• Zahlung der Anmeldegebühr: innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Anmeldung
• Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr: spätestens zum Ende einer jeden Schutzperiode (jeweils 5 Jahre ab dem Anmeldetag)

• Designgesetz (DesignG)
• Designverordnung (DesignV)

• Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht; Gegen den Beschluss zur Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Designs kann der Anmelder innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen.
• Designs können auch wegen Nichtigkeit gelöscht werden: Nichtigkeitsverfahren auf Antrag vor dem DPMA oder Widerklage im Verletzungsverfahren vor dem Landgericht

Bundesministerium der Justiz

Formulare vorhanden: ja

Schriftform erforderlich: ja

Formlose Antragstellung möglich: nein

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Online-Dienste vorhanden: ja

• Gebühr: 60,00 Euro
  Anmeldung eines Designs (elektronisch)
• Gebühr: 70,00 Euro
  Anmeldung eines Designs (in Papierform)
• Gebühr: 6,00 Euro
  Sammelanmeldung (elektronisch), mindestens EUR 60,00, pro Design
• Gebühr: 7,00 Euro
  Sammelanmeldung (Papierform): mindestens EUR 70,00, pro Design
• Gebühr: 30,00 Euro
  Anmeldung eines Designs mit Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe
• Gebühr: 3,00 Euro
  Sammelanmeldung mit Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe, mindestens EUR 30,00, pro Design
• Gebühr: 90,00 Euro
  Aufrechterhaltungsgebühren 6. bis 10. Schutzjahr
• Gebühr: 120,00 Euro
  Aufrechterhaltungsgebühren 11. bis 15. Schutzjahr
• Gebühr: 150,00 Euro
  Aufrechterhaltungsgebühren 16. bis 20. Schutzjahr
• Gebühr: 180,00 Euro
  Aufrechterhaltungsgebühren 21. bis 25. Schutzjahr